Asylrecht

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Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist als Grundrecht im deutschen Grundgesetz verankert. Das Anfang der 1990er Jahre herrschende Klima der Fremdenfeindlichkeit ermöglichte es, die Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. 1993 wurde der Art. 16a GG durch den so genannten Asylkompromiss eingeschränkt, in dessen Folge die Zahl der Asylanerkennungen stark zurückging. Die Einschränkungen sind folgende:
· Wer über einen Drittstaat einreist, der als sicher eingestuft wird (das trifft für alle Deutschland umgebenden Staaten zu), darf keinen Asylantrag stellen.
· Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt - diese werden per Bundesgesetz festgelegt - wird in der Regel abgewiesen.
· Wer um Asylrecht ersucht, kann somit nur per Flugzeug einreisen. Mit Schnellverfahren im Transitbereich des Frankfurter Flughafens werden Asylsuchende häufig direkt wieder zurück geschickt.